Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Reihe von Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Überwiegend sind das Reformvorhaben, die bereits unter der Vorläuferregierung auf der Agenda ...

Das OLG Schleswig-Holstein hat im Falle eines Sportvereins grundsätzliche Fragen zu den Förderansprüchen gemeinnütziger Organisationen geklärt. 

Im konkreten Fall hatte ein Sportverein bei der Förd...

Die Satzung muss regeln, wer den Verein in Rechtsgeschäften vertreten darf. Diese Regelung bezieht sich aber nur auf das Außenverhältnis. Zur Vertretungsberechtigung im Innenverhältnis hat VB folgen...

Für die Aufnahme von Mitgliedern in den Verein ist regelmäßig der Vorstand zuständig. Das kann er auch zu seinen Gunsten missbrauchen. |

Frage: In unserem Verein gibt es aktuell Konflikte zwischen ein...

Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ist nach § 32 Abs. 1 BGB erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnungspunkt) bei „der Einberufung bezeichnet“ wird....

Regelt die Satzung, dass ein Vorstand nur beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Anzahl von Vorstandsmitgliedern bei der Sitzung anwesend ist, bezieht sich das nur auf den amtierenden Vorstand. Trete...

Zur Durchführung der Mitgliederversammlung „im Wege der elektronischen Kommunikation“ nach § 32 BGB zählt auch die Video- oder Telefonkonferenz. Das hat das OLG Düsseldorf klargetellt und der Klage ...

Eine Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass zu einer Mitgliederversammlung auf elektronischem Weg eingeladen wird und im Falle des Widerspruchs und der vollständigen Angabe der Postanschrift die Übe...

Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz soll die schriftliche Beschlussfassung im Verein vereinfacht werden. Dazu soll § 32 Abs. 3 BGB geändert werden.

§ 32 Abs. 3 BGB regelt bisher, dass ein Beschlu...